DIE GRÜNEN Gemeinderat Grünwald  

Susanne Kruse / Holger Ladewig / Ingrid Reinhart / Bettina Schreyer

Grünwald, 07.03.2023

Wind-an-Land Gesetz / Antrag auf Beteiligung an der Positivplanung für Windkraftanlagen durch den Landkreis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

in der Gemeinderatssitzung am 22.11.2022 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, keine Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen auszuweisen.

Inzwischen ist bekannt, dass bei Nichtausweisung geeigneter Flächen durch die Gemeinde jeder private Investor ohne Mitwirkung der Kommune Windräder aufstellen kann, um die Vorgaben aus dem Bundesgesetz zu erfüllen. Die Gemeinde würde dabei ihr Mitwirkungsrecht verlieren, denn die Windkraftanlagen gelten nach neuer Rechtsprechung als privilegierte Bauvorhaben.

Der für den Landkreis München zuständige RPV hat alle Gemeinden aufgefordert, bis Ende Januar 2023 Flächen für Windkraft (im Schnitt eben 1,1% der Gemeindefläche incl. der gemeindefreien Staatsforste) dem RPV zu melden. Damit haben die Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit die Möglichkeit, steuernd auf die Standortwahl Einfluss zu nehmen. Sollten sie dem nicht oder nicht ausreichend nachkommen, können private Investoren, soweit sie die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen, auf jeder Fläche in der Gemeinde, ohne dass der Gemeinderat darauf Einfluss hat, Windparks bauen, da Windkraft zukünftig als „privilegiert“ (vergleichbar privilegiertes Bauen im Außenbereich, § 35 BauGB) eingestuft ist.

Laut dem Vorsitzenden des regionalen Planungsverbands, Bürgermeister Stefan Schelle, müssen alleine in unserer Planungsregion bis zu 400 Windräder entstehen. Das zu verdrängen hilft leider in diesem Fall nicht weiter. Wir sollten unsere Planungshoheit deshalb auf jeden Fall ausüben, wie viele andere Landkreisgemeinden auch.

Der Landkreis will mit einer sogenannten Positivplanung Gemeinden unterstützen, die sich, wie Grünwald, mit einer Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen bisher schwer getan haben, weil sie anscheinend erstmal keine geeigneten freien Flächen erkennen. Die Positivplanung wird unterstützt durch wissenschaftliche Expertise von der TU-München. So können etwa weitere Flächen in Staatsforsten auf Eignung untersucht und den Gemeinden empfohlen werden.

Dieses Angebot sollten wir auf jeden Fall nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Reinhart

Fraktionsvorsitzende