Keine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern AGFK e.V – Mehrheitsfraktion im Grünwalder Gemeinderat macht den bereits getroffenen Beschluss rückgängig

Die Fraktion B90/Grüne hat bereits am 15.2.2021 den Antrag auf Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern  (AGFK) gestellt.

Diese Arbeitsgemeinschaft unterstützt die Kommunen u.a. bei der Erarbeitung eines Radwegekonzept und hilft bei der Erhöhung der Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Auch im Landkreis München lassen sich sehr viele Gemeinden durch den Verein beraten und unterstützen. Gerade in Grünwald, wo die Umsetzung eines Konzepts schon allein wegen der verschiedenen Verantwortlichkeiten und Baulastenträger (Kreisstraße/Staatsstraße/Gemeindestraße) schnell an seine Grenzen gerät, ist es ratsam sich Unterstützung durch die AGFK einzuholen.

Der Gemeinderat hat damals diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt, mit der Einschränkung, ihn erst umzusetzen, wenn die in der gleichen Sitzung beschlossene Stelle eines /einer Fahrradbeauftragten besetzt worden ist.

Da es sich herausgestellt hat, wie schwierig es ist, diese genehmigte Stelle zu besetzen, haben wir jetzt den Antrag gestellt, die Sache zu entkoppeln und unabhängig von der Stellenbesetzung die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft anzugehen. Unser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.  Der dann gestellte Antrag von CSU-Gemeinderat Sedlmaier, den beschlossenen Antrag von 2021 aufzuheben und auf eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft zu verzichten, wurde gegen die Stimmen von Grünen/SPD/FDP und PBG von der CSU-Mehrheit (13:11) durchgesetzt. Das ist besonders bemerkenswert, da beim kürzlich durch den ADFC durchgeführten bundesweiten Fahrradtest Grünwald bundesweit auf einem der letzten Plätze gelandet ist. „Note 4,4. Platz 433 bundesweit, Schlusslicht im Landkreis!!!“

Das  alles verstärkt unseren Eindruck, dass eine spürbare Verbesserung für Radfahrer*innen  in Grünwald in naher Zukunft, trotz der in gleicher Sitzung erfolgten Stellenbesetzung eines Fahrradbeauftragten,  nur schleppend, wenn überhaupt, umgesetzt werden wird. Wir sind überzeugt davon, dass auch der Fahrradbeauftragte eine Beratung durch die Fachleute der AGFK als Unterstützung gesehen hätte. Sehr schade für die immer größer werdende Zahl an fahrradbegeisterten Grünwalder*innen.

(Pressemitteilung vom 04.07.2023)

 

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