Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Neusiedl,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

wir stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in gemeindlichem Besitz befindlichen und die von der Gemeinde angemieteten Liegenschaften daraufhin zu prüfen, ob sich darunter geeignete Unterkünfte befinden, die die Wohnungsnot der Flüchtlinge im Landkreis München lindern.
Insbesondere in Verbindung mit dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag vom 15.2. der die Prüfung der Kosten/Maßnahmen zur wohnlichen Nutzung (auch zeitlich begrenzt) der Immobilien Tölzer Straße 14 und Wörnbrunn beinhalten.
Wir bitten um Meldung der geeigneten Liegenschaften an das Landratsamt München.

Begründung:

Der Kreistag München hat in seiner Sitzung am 21.7.14 einstimmig (also auch mit der Kreistagsstimme aus Grünwald) einen Appell zur Flüchtlingspolitik angenommen. Darin wird zum Einen den Menschen gedankt, die sich für eine bestmögliche Unterbringung und Versorgung der uns zugewiesenen Flüchtlinge im Landkreis einsetzt. Zum Anderen appelliert der Kreistag an den Freistaat, die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger, den Landkreis tatkräftig zu unterstützen.

Es werden dringend Unterbringungsmöglichkeiten gesucht, das Landratsamt ist um jeden Hinweis auf leer stehende Gebäude oder Wohnungen dankbar.

Der vom Kreistag verabschiedete Appell im Wortlaut:

Appell an alle Gemeinden und Bürgermeister/innen im Landkreis München

Wir appellieren an die Gemeinden und Bürgermeister/innen sowie an alle Bewohner/innen des Landkreises: Unternehmen Sie größtmögliche Anstrengungen, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, um der Wohnungsnot der Asylbewerber und der anerkannten obdachlosen Flüchtlinge entgegen zu treten.

Die Last ist bisher noch sehr ungleich auf die Schultern der Landkreisgemeinden verteilt – einige haben noch gar keine Flüchtlinge aufgenommen, andere nur wenige und wieder andere verhältnismäßig viele.
Sehr lobenswert ist die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft durch den Landkreis in Putzbruinn, weitere größere Unterkünfte sind in Planung.
Diese Anstrengungen werden aber alleine noch nicht ausreichen, die noch zu erwartenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Es besteht bereits jetzt dringender Bedarf an weiteren Wohnungen.

Es ist für uns alle eine humanitäre Verpflichtung, Wohnungen zur Verfügung zu stellen oder dem Landratsamt Liegenschaften anzubieten.
Schließlich handelt es sich bei den Asylsuchenden um Menschen, die zum Teil schwer traumatisiert aus vielen Krisengebieten der Welt zu uns kommen und unsere Hilfe benötigen.

Wir appellieren aber auch an den Freistaat Bayern, die Landkreise und Gemeinden in die Lage zu versetzen, dass die Flüchtlinge ausreichend gut betreut werden können. Eine erste wichtige Maßnahme muss sein, den Betreuungsschlüssel auch in staatlich verwalteten Einrichtungen wie im Landkreis von 1:150 auf 1:100 zu verbessern und den Landratsämtern hierfür mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

Der Landkreis, viele Gemeindeverwaltungen und Helferkreise sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unternehmen bereits große Anstrengungen und leisten hervorragende Arbeit. Ihnen spricht der Kreistag großen Dank aus.

Mit freundlichen Grüßen