Grünwald, 13.05.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Pleithner,

uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass Angestellte der Gemeinde Grünwald wiederholt für Fahrten zu Arztterminen des Ersten Bürgermeisters sowie für weitere private Besorgungen, unter anderem das Abholen von Speisen in örtlichen Restaurants, eingesetzt worden sein sollen.

Sollten diese Angaben zutreffen, stellt sich die Frage, ob hierbei gemeindliches Personal außerhalb des dienstlich zulässigen Aufgabenbereichs für private Zwecke eingesetzt wurde. Ein solcher Einsatz wäre im Hinblick auf die Bindung gemeindlicher Ressourcen an öffentliche Aufgaben sowie unter arbeits- und kommunalrechtlichen Gesichtspunkten zumindest erklärungsbedürftig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchem Umfang wurden seit Beginn der Erkrankung des Ersten Bürgermeisters gemeindliche Beschäftigte für Fahrdienste oder sonstige persönliche Besorgungen eingesetzt?
2. Welche konkreten Tätigkeiten wurden hierbei verrichtet?
3. Auf welcher Rechts- oder Dienstgrundlage erfolgten diese Einsätze?
4. Wurden hierfür Arbeitszeiten gemeindlicher Beschäftigter eingesetzt oder dokumentiert?
5. Welche Kosten sind der Gemeinde hierdurch entstanden?
6. Wurde geprüft, ob diese Tätigkeiten mit den dienstlichen Aufgaben der betroffenen Beschäftigten vereinbar sind?
7. Wie beurteilt die Verwaltung diese Vorgänge unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Verwendung gemeindlicher Mittel?

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass sich diese Anfrage nicht gegen die persönliche Situation oder die Erkrankung des Ersten Bürgermeisters richtet. Wir halten jedoch eine transparente Aufklärung für erforderlich, um möglichen Missverständnissen sowie dem Eindruck einer zweckwidrigen Inanspruchnahme gemeindlicher Ressourcen entgegenzuwirken. Darüber hinaus möchten wir an das hervorragende Angebot unserer Nachbarschaftshilfe erinnern, das unter anderem einen Fahrdienst sowie Essen auf Rädern beinhaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Reinhart

Fraktionsvorsitzende GRÜNE