Grünwald, 22.05.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Pleithner,

Ihre Antwort vom 21.05. beantwortet die von uns gestellten Fragen überwiegend nicht. Statt
konkreter Angaben enthält sie im Wesentlichen allgemeine Bewertungen und politische Einord-
nungen.

Insbesondere bleiben weiterhin offen:
 Anzahl der Einsätze gemeindlicher Mitarbeiter,
 Zeitraum und Häufigkeit,
 konkrete Art der Tätigkeiten,
 beteiligte Organisationseinheiten,
 arbeitszeitliche Erfassung,
 dienst- oder arbeitsrechtliche Grundlage,
 Prüfung der Zulässigkeit durch Personalamt oder Rechtsaufsicht.

Wir bitten daher um ergänzende Beantwortung der ursprünglich gestellten Fragen in tatsächlicher
und quantifizierbarer Form.

Dabei weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass es nicht um die persönliche Situation oder Erkrankung
des Ersten Bürgermeisters geht, sondern ausschließlich um die Frage, ob und in welchem Umfang
gemeindliches Personal und öffentliche Ressourcen für private Zwecke eingesetzt wurden.
Die bisherige Antwort lässt insbesondere offen, weshalb private Fahrten zum Arzt oder Physiothera-
peuten, Essensbesorgungen und sonstige persönliche Unterstützungsleistungen als vom dienstlichen
Aufgabenbereich gemeindlicher Beschäftigter umfasst angesehen werden.

Wir bitten deshalb zusätzlich um Beantwortung folgender Ergänzungsfragen:
1. Wie viele einzelne Unterstützungsleistungen fanden statt?
2. Welche Beschäftigten bzw. Funktionsbereiche waren betroffen?
3. Wurden Dienstfahrzeuge verwendet?
4. Wurden Arbeitszeiten hierfür dokumentiert oder genehmigt?
5. Wer hat die jeweiligen Einsätze angeordnet oder gebilligt?
6. Wurde die Rechtsaufsicht hierzu konsultiert?
7. Welche konkrete Rechtsauffassung vertritt die Verwaltung hinsichtlich der Zulässigkeit
privater Unterstützungsleistungen durch gemeindliches Personal?

Aus unserer Sicht genügt der Hinweis auf eine „Ausnahmesituation“ allein nicht, um den Einsatz
öffentlicher Ressourcen für private Zwecke zu rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Reinhart
Fraktionsvorsitzende GRÜNE