Münchner Merkur – Süd vom 27.02.2020, Seite 33

Grünwald – Die kleinen Fraktionen im Grünwalder Gemeinderat sind erbost darüber, dass auf dem CSU-Wahlvorschlag gehäuft Ehrenämter aufgeführt werden. Und zwar solche, die nicht als kommunale Ehrenämter bezeichnet werden könnten. Das widerspreche den Regeln im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Die Gemeinde riskiere eine Anfechtung der Wahl.

Zu den kommunalen Ehrenämtern gehören die Bezeichnungen ehrenamtlicher erster, zweiter oder dritter Bürgermeister, Gemeinderat, stellvertretender Landrat, Kreisrat. Ausdrücklich nichtdarunter fallen laut Ingrid Reinhart-Maier (Grüne) die Bezeichnungen „Vorsitzender des Kreisverbandes der DLRG“, „Kreishandwerksmeister“, „Kreisbäuerin“ und Ähnliches. An diese Regeln hätten sich PBG, Grüne, SPD und FDP gehalten, obwohl sie viele engagierte Kandidaten hätten, die ehrenamtlich tätig seien. Bei den Wählern entstehe nun der Eindruck, dass sich nur die CSU-Kandidaten ehrenamtlich in Grünwald betätigen. Denn die CSU habe Attribute beigefügt wie „Leiterin einer Spielgruppe“ oder 1. und 2. Schriftführer des Burschenvereins und Vorsitzende der Nachbarschaftshilfe. Hier werde gegen die Gleichbehandlung der Wahlvorschläge „eklatant“ verstoßen. Dies sei dem Wahlleiter sicher bekannt und „er hätte den Wahlvorschlag der CSU in dieser Form niemals akzeptieren dürfen“.

Darauf angesprochen, erklärt Hauptamtsleiter Tobias Dietz in seiner Eigenschaft als Wahlleiter: Die Gemeinde prüfe rechtlich in Abstimmung mit dem Landratsamt, wie mit der Beschwerde umzugehen sei. Er weist darauf hin, dass alle bei der Kommunalwahl vertretenen Parteien bis auf die SPD im Wahlausschuss vertreten gewesen seien: Neben Dietz die CSU, die PBG, die Grünen und die FDP. Dort habe man über die Vorschläge abgestimmt. Eine Beanstandung komme nun zu spät, die Frist sei abgelaufen. Ein Einspruch innerhalb der Frist sei ohnehin nur im Hinblick auf den eigenen Wahlvorschlag möglich gewesen. „Komisch“ findet Wahlleiter Dietz, dass auch im Wahlvorschlag der Grünen Ehrenämter genannt seien: bei Manfred Siering Naturschutzbeirat im Kreis München und bei Ingrid Bäumler Vorstand der Musikschule Grünwald.

Grünen-Vorsitzende Reinhart-Maier erklärt, dass das Thema Ehrenamt im Wahlausschuss gar nicht vorgekommen sei. „Wir anderen haben uns ans Recht gehalten und sind jetzt die Dummen.“ Schließlich sei sie davon ausgegangen, dass beide Ehrenämter, die von den Grünen angeführt worden seien, kommunalen Charakter tragen. Sie wäre allerdings damit einverstanden, einen neuen Wahlzettel anzufertigen und das zu löschen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Stephan Weidenbach kann nicht nachvollziehen, weshalb man sich beschwert: „Da frage ich mich. Hat da einer im Wahlausschuss nicht aufgepasst?“ Er hält es für politisch nicht unbedingt den richtigen Weg, mit einer Wahlanfechtung zu drohen.