Landratsamt prüft Grünwalds Bürgermeister wegen Gemeindepersonal-Einsatz

Münchner Merkur Landkreisteil,  23.05.2026, von Charlotte Borst

Gegen Jan Neusiedl liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Mitarbeiter sollen ihn im Krankenstand privat zu Arzt und Physiotherapeuten gefahren haben.

Grünwald – Der Konflikt um einen möglichen Amtsmissbrauch von Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) ist noch nicht beigelegt. Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat ist enttäuscht von der Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage zum Einsatz von Gemeindepersonal für private Zwecke des Bürgermeisters im Krankenstand.

Grünen ist Antwort der Gemeinde zu vage

Im Schreiben an den Bürgermeister und an Personalleiter Rudi Pleithner bemängeln Susanne Kruse, Ingrid Reinhart und Michael Rohls, dass zentrale Fragen unbeantwortet geblieben seien und stattdessen überwiegend allgemeine Einschätzungen geliefert wurden.

Die Grünen bitten, konkrete Antworten „in qualifizierbarer Form“ zu ergänzen, etwa zur Anzahl und Häufigkeit der Einsätze, zu beteiligten Mitarbeitern, zur Art der Tätigkeiten sowie zur rechtlichen Grundlage. Auch sei unklar, ob Arbeitszeiten erfasst und genehmigt wurden oder ob eine Prüfung durch das Personalamt oder die Rechtsaufsicht stattgefunden habe.

Sie betonen, dass es ihnen nicht um die Erkrankung oder die persönliche Situation des Bürgermeisters gehe. Die bisherige Antwort lasse aber offen, „weshalb private Fahrten zum Arzt oder Physiotherapeuten, Essensbesorgungen und sonstige persönliche Unterstützungsleistungen“ zum Aufgabenbereich von Gemeindepersonal gehören sollten. Der Verweis der Verwaltung auf eine „Ausnahmesituation“ reiche nicht aus, um den Einsatz zu rechtfertigen. Die Grünen fordern daher eine detaillierte, nachvollziehbare Beantwortung ihrer Fragen sowie eine klare rechtliche Einordnung der Vorgänge.

In ihrer Stellungnahme hatten Zweiter Bürgermeister Stephan Weidenbach (CSU) und Personalleiter Pleithner betont, Neusiedl – der sich von einem komplizierten Beinbruch erholt – zeige „außerordentliches Pflichtbewusstsein“. Auch im Krankenstand erledige er zumindest wichtige Arbeiten wie Korrespondenz und Telefonate. Eine persönliche Stellungnahme Neusiedls zu den Vorwürfen steht indes aus.

Landratsamt prüft Dienstaufsichtsbeschwerde

Wie das Landratsamt auf Anfrage bestätigt, liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Neusiedl vor. Die Grünen distanzieren sich: „Von uns Grünen stammt sie nicht“, klärt Fraktionsvorsitzende Reinhart auf. Sie vermutet eine Privatperson als Urheber. Neusiedl muss sich nun zu den Vorwürfen äußern. Die Frist läuft, sagt eine Landkreis-Sprecherin. Das Landratsamt prüft den Fall und entscheidet über mögliche dienstrechtliche oder disziplinarische Konsequenzen.

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