Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neusiedl,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

die Fraktion DIE GRÜNEN beantragen Auskunft und Informationen zu folgenden Fragen bezüglich der Neugestaltung der Ortsmitte:
– Wann wurden Angebote von einschlägigen Planungsbüros zu dem Thema eingeholt? Wie wurde die gewünschte planerische Leistung formuliert?
– Welches Stadtplanungsbüro wurde mit den Planungen beauftragt? Warum wurde der Gemeinderat nicht in die Vergabe des Auftrags mit einbezogen?
– Wann wurde das Planungsbüro beauftragt?
– Wie lautet der Auftrag, der dem Planungsbüro erteilt wurde, inhaltlich, also womit konkret wurde das Büro beauftragt?
– Zu welchen Terminen fanden Abstimmungsgespräche zwischen dem Planungsbüro und der Verwaltung statt?
– Worum ging es inhaltlich in diesen Abstimmungsgesprächen?
– Warum wurde die weitere Zusammenarbeit von Seiten des Planungsbüros beendet?
– Welche Kosten sind der Gemeinde Grünwald dadurch entstanden?

Begründung:
In der Bürgerversammlung am 08.10.2019 stellte Herr Werner Krumbholz einen schriftlichen Antrag zur Verschönerung/Neugestaltung der Ortsmitte. Er regte darin u.a. an, den Bereich um die Verfassungslinde und die Rathausstraße fußgänger– und fahrradfreundlicher zu gestalten und Aufenthalts– und Begegnungsflächen zu schaffen. Dieser Antrag wurde in der Bürgerversammlung mehrheitlich angenommen und war somit in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates öffentlich zu behandeln.

Der Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung am 19.11.2019 mit dem Thema. Er beschloss mehrheitlich, die Möglichkeiten einer Umgestaltung der Grünwalder Ortsmitte zu prüfen (Abstimmungsergebnis 14 dafür, 9 dagegen). Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote für Planungsvorschläge von einschlägigen Planungsbüros einzuholen. Ein wichtiger Bestandteil hierbei sollte eine umfassende Bürgerbeteiligung sein. Nach Eingang der Angebote sollte der Gemeinderat über die Vergabe der Planungsarbeiten entscheiden.

Bis heute hat der Gemeinderat nicht über diese Vergabe entschieden. Laut Auskunft der Verwaltung wurde ein Garten– und Landschaftsplanungsbüro beauftragt. Wiederholte und regelmäßige Nachfragen von unserer Fraktion bezüglich des Sachstandes Ortsmitte in den Gemeinderatssitzungen der folgenden zweieinhalb Jahre wurden lediglich insoweit beantwortet, dass das Planungsbüro noch am Arbeiten sei und sich alles wegen Corona verzögere.

In der Gemeinderatssitzung vom 31.05.2022 teilte Herr Bürgermeister Neusiedl auf eine erneute Anfrage unserer Fraktion mit, dass das Planungsbüro die Zusammenarbeit beendet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Reinhart
Fraktionsvorsitzende
DIE GRÜNEN

22-06-21 Antrag Auskunft Ortsmitte