Rathauspersonal soll Bürgermeister privat zu Diensten sein

Süddeutsche Zeitung, 16.05.2026,  Autor: Udo Watter

Fahrten zum Arzt, Essen vom Restaurant: Nach einem Beinbruch greift Jan Neusiedl zur Bewältigung seines Alltags offenbar auf Hilfe von Gemeindemitarbeitern zurück. Die Grünen im Gemeinderat bitten um Aufklärung.

Seit sich Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) vor einigen Wochen nicht nur das Bein gebrochen, sondern auch eine komplizierte Sprunggelenksverletzung zugezogen hat, ist er „extrem mobilitätseingeschränkt“, wie der krankgeschriebene Rathauschef erklärt. Für Termine außer Haus ist er auf den Rollstuhl angewiesen und ganz generell – bei der Bewältigung alltäglicher Aufgaben und Erledigungen – auf die Unterstützung seiner Mitmenschen. Dazu gehören Freunde, Familie und die Nachbarschaftshilfe, wie er sagt, aber eingespannt hat er dafür auch Mitarbeiter des Rathauses – was wiederum Irritation bei den Grünwalder Grünen ausgelöst hat.

Die haben jetzt eine schriftliche Anfrage an die Gemeinde gestellt, in der sie kritisch nachhaken: „Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass Angestellte der Gemeinde Grünwald wiederholt für Fahrten zu Arztterminen des Ersten Bürgermeisters sowie für weitere private Besorgungen, unter anderem das Abholen von Speisen in örtlichen Restaurants, eingesetzt worden sein sollen.“ Sollten diese Angaben zutreffen, stelle sich die Frage, „ob hierbei gemeindliches Personal außerhalb des dienstlich zulässigen Aufgabenbereichs für private Zwecke eingesetzt wurde“. Ein solcher Einsatz, so heißt es weiter in der Anfrage, „wäre im Hinblick auf die Bindung gemeindlicher Ressourcen an öffentliche Aufgaben sowie unter arbeits- und kommunalrechtlichen Gesichtspunkten zumindest erklärungsbedürftig“.

Grünen-Gemeinderätin Ingrid Reinhart, die wegen des Ausfalls Neusiedls bis zur konstituierenden Sitzung am vergangenen Dienstag für zwölf Tage die Amtsgeschäfte in Grünwald geführt hatte, betont, ihre Fraktion wolle mit der Anfrage nicht die „persönliche Situation des Bürgermeisters“ erschweren. Es gehe vielmehr darum, im Sinne transparenter Aufklärung „dem Eindruck einer zweckwidrigen Inanspruchnahme gemeindlicher Ressourcen entgegenzuwirken“. Immerhin gebe es auch unter vielen Beschäftigten der Gemeinde „darüber Unmut und Verwunderung“. Neusiedl, dessen CSU nach der konstituierenden Sitzung wieder alle drei Bürgermeisterposten innehat, spricht von „wenigen Notfällen“, in denen Gemeindemitarbeiter ihn unterstützt hätten. Zugleich kündigt er an: Vonseiten der Verwaltung werde es kommende Woche eine Stellungnahme geben.

 

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