DIE GRÜNEN Gemeinderat Grünwald
Susanne Kruse / Holger Ladewig / Ingrid Reinhart / Bettina Schreyer

Gemeinde Grünwald
Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl
Rathausstr. 3
82031 Grünwald

Grünwald 10.02.2023

Verwaltungsausschuss 14.2.23 / nichtöffentlicheTagesordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neusiedl,

wir beanstanden, dass die Tagesordnungspunkte nö 5 und nö 6 in der nichtöffentlichen Sitzung des
Verwaltungsausschuss am 14.02.23 behandelt werden sollen. Es gibt keinerlei rechtliche Gründe, diese Punkte
nichtöffentlich beraten und abstimmen zu lassen. Wir beantragen deshalb die beiden Punkte öffentlich zu
behandeln und das auch öffentlich bekannt zu geben.

Begründung:
Bei beiden Tagesordnungspunkten geht es um Anträge der Bürgerversammlung vom 6.10.22. Über beide wurde
dort mehrheitlich abgestimmt. Zum einen geht um die Einführung einer Bürgersprechstunde vor den
Gemeinderatssitzungen, zum anderen um den Antrag auf eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine.
„Empfehlungen der Bürgerversammlung müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat
behandelt werden.“ (Art. 18 Abs.4). Bei Anträgen, die aus der Bürgerversammlung kommen, besteht
nachvollziehbar ein besonderes öffentliches Interesse, wie der Gemeinderat oder Ausschuss über die Themen
diskutiert und abstimmt. Den Bürgerinnen und Bürgern muss schon deshalb die Möglichkeit gegeben werden,
solche Sitzungen zu besuchen.
„Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich. Das gilt zwingend auch für Sitzungen
beschließender Ausschüsse“ (Art.55 Abs.2 GO)
„Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf
berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen.“ Art. 52 Abs. 2 GO. Das sind
Personalangelegenheiten, Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten oder Angelegenheiten, die
dem Sozia-l oder Steuergeheimnis unterliegen.

Wir können beim besten Willen nicht erkennen, wie in diesem Fall eine Nichtöffentlichkeit begründet werden kann
und verlangen deshalb beide Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Reinhart
Fraktionsvorsitzende